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Es gibt keine Flüchtlingskrise – es gibt soziale Ungerechtigkeit

Es gibt keine Flüchtlingskrise – es gibt soziale Ungerechtigkeit
Bild-Quelle: Lesepunkte.net

Der Hass auf die vor Krieg, Gewalt und Zerstörung, wirtschaftlicher Armut oder Verfolgung fliehenden Menschen und der Zulauf zu Parteien mit einfachen Erklärungsmustern für komplexe Problemlagen haben einen Hintergrund.

Wie hängt das zusammen?
Er liegt in jahrzehnterlanger Vernachlässigung von sozialen Themen: Es fehlt an sozialem Wohnungsbau, der Sanierung von Schulen, Universitäten Straßen, Brücken, Freibädern oder Theatern. Zu viel Kinderarmut, zu wenig Kindertagesstätten und zu wenig Wohnraum mit bezahlbaren Mieten, sodass es sich auch die Mittelschicht noch leisten kann, in ihrer Wohnung zu bleiben. Oder vielleicht auch einmal in eine Größere zu ziehen, wenn Nachwuchs ansteht. In großen Städten muss man bezahlbar wohnen können.

Es wird gespart, die Löhne jedoch steigen seit Jahrzehnten nicht. Die soziale Ungleichheit wächst, viele Menschen fühlen sich abgehängt und haben Existenzängste. Diese wiederum sind Nähboden für die Zuwendung zu extremen (rechten) Gruppierungen.

 

Raubbau an der Nachwuchsgeneration
"Dass ein System, das seinen Nachwuchs verliert und gleichzeitig den Nachwuchs in eine immer größer werdende Armut schickt, keine Zukunft haben kann. Wirtschaftspolitisch, gesellschaftspolitisch, bildungspolitisch – wo immer man hinguckt, ist diese Gesellschaft eine Gesellschaft des Raubbaus an der Nachwuchsgeneration – physisch und psychisch, bildungsmäßig und alles, was dazugehört." Jürgen Borchert, deutscher Sozialrichter und Politikberater, erklärt, dass diese Entwicklung seit Mitte der 80er Jahre bekannt ist. Er prangert vor allem die Vernachlässigung aller den Themenbereich Kinder betreffende Aspekte an.


Der Grund dafür ist auch Schäubles schwarze Null, die teuer erkauft ist. „Sie ist die Bilanz gewordene Bankrotterklärung des Staates. Sie ist die heilig gesprochene Selbstentmachtung der Politik.“ So formuliert es der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Eblig.

Wem dient die Politik?
Sind wir der menschengemachten Globalisierung wirklich ausgeliefert und müssen uns tatenlos unterordnen? Wer erzählt und dieses Mantra? Wieso folgen wir Empfehlungen von Ökonomen, die unsere Politiker beraten, die alles dafür tun, dass Politik dem Markt dient, Stichwort Bankenrettung.

Geld wird mit Geldwetten verdient statt mit realen Investitionen. Auch heute wird immer noch unsäglich spekuliert, Wetten abgeschlossen, die in der realen Wirtschaft böse Konsequenzen haben und diese schädigen. Der weltweite Derivatehandel, also Finanzprodukte, mit denen Investoren auf zukünftige Entwicklungen Wetten abschließen, wird auf etwa 500 Billionen (!) US Dollar geschätzt.

Das weltweite Bruttoinlandsprodukt, also die weltweit erzeugten waren und Dienstleistungen, liegt aber nur bei etwa 73 Billionen US Dollar.

Wozu benötigen wir dann Derivate? Damit Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden? Mit Spekulationen werden in der realen Welt enorme Schäden verursacht, wie z.B. Arbeitslosigkeit  - vor allem im Süden Europas, aber auch bei uns durch den niedrigen Zins.


Wir sind handlungsfähig
Sind nicht wir es, die die Gesetze entwerfen und Entscheidungen treffen? Kapitalismus ist keine Naturwissenschaft mit gegeben Verhältnissen, die unveränderbar sind. Kapitalismus muss als eine Gesellschaftswissenschaft angesehen werden, denn sie geht von einem gewissen Menschenbild aus und hat Auswirkungen auf die Gesellschaft. Wann wird aus welchen Gründen investiert z. B.?


Die Auseinandersetzung mit Machtfragen
Unsere politischen Vertreter sollten dieses System des Kapitalismus nicht als statisch und unveränderbar gegeben ansehen. Die politischen Vertreter – gerade die sozialdemokratischen – sollten sich für die Interessen der Menschen einsetzen und nicht dem Mantra der Alternativlosigkeit folgen. Das hieße Resignation und treibt diejenigen Menschen, die sich schon nicht mehr von der Politik, von der Partei, die ihre Interessen vertreten sollte, repräsentiert und gestützt sehen, in die Arme derjenigen, die die einfachen Antworten bereithalten.


Die Flüchtlinge haben ursächlich nun wirklich nichts mit dieser Situation zu tun. Im Gegenteil – sie sind eine Bereicherung, wenn man es nur richtig macht. Blickt man in der Geschichte zurück, waren alle Hochkulturen Gesellschaften mit hohem Migrationsanteil.

Und meist sind es diejenigen Menschen, die Krieg, Verfolgung, Angst und Repression erleiden und aus diesem Grunde fliehen mussten, die die Errungenschaften und Freiheiten einer Demokratie sehr zu schätzen wissen. Vielleicht höher als viele, die sie als selbstverständliche Gegebenheit hinnehmen.

 

 

Bildquelle: unsplash.com/ Vanessa Bumbeers

 

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